EULA - End User License Agreement (DE)

Stand 01.02.2016

 

Hinweis

WICHTIG - BITTE SORGFÄLTIG LESEN: Dieses EULA ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (entweder als natürliche oder als juristische Person) und der CONTENTSRV AG, CONTENTSERV GmbH, CONTENTSERV Europe GmbH, CS Vision GmbH und CONTENTSERV Benelux (nachfolgend „CONTENTSERV“) für die Software „CONTENTSERV“, die die Computersoftware einschließlich Module und Komponenten, die dazugehörigen Medien, gedruckte Materialien und Dokumentationen online und/oder elektronischer Form umfasst („Software“). Mit dem Kauf der Software, Leasing bzw. Miete erklären Sie sich damit einverstanden, durch die Bestimmungen dieses EULAs gebunden zu sein. Falls Sie den Bestimmungen dieses EULAs nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Software zu installieren oder zu verwenden.

 

§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNG

(01) „Anwender“ der Software ist, wer entweder als direkter Vertragspartner der CONTENTSERV oder als Vertragspartner eines Wiederverkäufers oder Dienstleisters die Software im Rahmen eines Kauf-, Leasing- oder Mietvertrags erwirbt bzw. diese installiert bzw. nutzt. (02) Unter dem Begriff „Hersteller“ ist im Folgenden die CONTENTSERV zu verstehen. (03) Softwarekomponenten sind einzelne Bestandteile und Module der Software.

§ 2 NUTZUNGSUMFANG

(01) Der Hersteller räumt dem Anwender das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm erworbene Software in dem durch den Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag festgelegten Umfang zu nutzen. Der Umfang der Nutzung richtet sich insbesondere nach den jeweiligen Softwarekomponenten und Usern. Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden.

(02) Die Software wird pro physikalischem Server und Projekt lizenziert und darf daher nur pro lizenzierten Server genutzt werden.

(03) Der Anwender hat sicherzustellen, dass die oben genannten Nutzungsbeschränkungen eingehalten werden.

(04) Der Anwender ist zu einer Übertragung der Software nur berechtigt, wenn der Erwerber sich mit dieser EULA einverstanden erklärt. Der Erwerber hat dies durch eine eidesstattliche Versicherung, die dem Hersteller zuzustellen ist, zu bestätigen. Der Anwender hat dem Hersteller den Namen und die Anschrift des Erwerbers mitzuteilen. Er hat sicherzustellen, dass der Erwerber Kenntnis von dieser EULA erhält. Der Anwender hat sowohl das letzte Update als auch sämtliche vorherigen Versionen der Software zu übergeben. Der übertragende Anwender hat alle noch in seinem Besitz befindlichen Sicherungskopien an den Erwerber mit zu übergeben oder unverzüglich zu vernichten. Der übertragende Anwender wird im Rahmen der Softwareübertragung bestehende nationale und internationale Ausfuhrbeschränkungen beachten.

(05) Die Übertragung der Nutzungsbefugnis im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Miete, Leasing, Pacht), die Erwerbszwecken und den wirtschaftlichen Interessen des Anwenders dient, ist nicht zulässig, es sei denn, der Hersteller hat sich schriftlich damit einverstanden erklärt. In diesem Falle haben sich auch die Vertragspartner desjenigen, der diese Dienste zur Verfügung stellt, mit dieser EULA einverstanden zu erklären, die entsprechende Anwendung findet. Es ist von jedem Anbieter sicherzustellen, dass seine Vertragspartner Kenntnis von dieser EULA erhalten und ihr Einverständnis erklären.

(06) Im Falle der Beendigung des Nutzungsrechts ist der Anwender verpflichtet, die Originaldatenträger, sämtliche Kopien der Software sowie das ihm zur Verfügung gestellte schriftliche Material zu vernichten oder an den Hersteller zurückzusenden und alle das Software-System betreffenden Einträge zu löschen. Software und Dokumentation dürfen Dritten – auch nach Beendigung dieser Vereinbarung – ohne Zustimmung des Herstellers weder ganz noch in Teilen zugänglich gemacht werden.

§ 3 URHEBER- UND SCHUTZRECHTE/DRITTRECHTE

(01) Der Anwender erkennt die Urheberrechte des Herstellers und damit die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software an. Die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte bestehen auch an Software-Erweiterungen oder -Änderungen, die der Hersteller für den Anwender auftragsgemäß erstellt hat.

(02) Der Anwender erkennt die Marken-, Warenzeichen-, Namens- und Patentrechte des Herstellers an der Software und der dazugehörigen Dokumentation an. Es ist ihm untersagt, Urheberrechtshinweise und Hinweise auf bestehende Schutzrechte zu entfernen, zu verändern oder auf andere Weise unkenntlich zu machen.

(03) Die Software enthält lizenzierte Drittsoftware, die in die Software eingebettet oder mit der Software geliefert wird. Der Anwender erklärt sich auch mit den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbestimmungen bzw. EULAs dieser Drittsoftware einverstanden.

§ 4 VERVIELFÄLTIGUNGSRECHTE DES ANWENDERS

(01) Der Anwender darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertragsgemäße Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.

(02) Darüber hinaus kann der Anwender eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen.

(03) Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Systemausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der Anwender Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.

§ 5 LIZENZSCHLÜSSEL UND MEHRFACHNUTZUNGEN

(01) Für den Einsatz der überlassenen Software und besonderer lizenzierter Softwarekomponenten, muss der Anwender einen vom Hersteller zugeteilten Lizenzschlüssel verwenden.

(02) Der Anwender darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Anwender jedoch die Hardware, muss er die Software und den Lizenzschlüssel von der bisher verwendeten Hardware löschen und dieses gegenüber dem Hersteller schriftlich bestätigen. Der Anwender benötigt dann einen neuen Lizenzschlüssel.

(03) Für den Einsatz von Softwarekomponenten, die je Server lizenziert werden, muss der Anwender eine entsprechende Anzahl von Lizenzen je Server erwerben.

§ 6 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES ANWENDERS

(01) Die Software des Herstellers sucht in regelmäßigen Abständen nach Updates für die beim Anwender lizenzierten Softwarekomponenten, damit der Anwender auf diese hingewiesen werden kann. Der Anwender wird keine Vorkehrung treffen, um die Suche nach Updates zu unterbinden oder abzustellen. Personenbezogene Daten oder Daten, welche nicht die Softwareinstallation betreffen, werden dabei nicht übertragen. Es werden auch keine Updates oder sonstige Änderungen am Quellcode automatisch vorgenommen, sondern dem Anwender obliegt die Entscheidung, diese selbst vorzunehmen.

(02) Für den Fall, dass der Anwender die erworbenen Softwarekomponenten nicht entsprechend den erworbenen Lizenzen bzw. der im Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag festgelegten Nutzung verwendet, sondern darüber hinaus, ist er verpflichtet, die Lizenzgebühren nachzuentrichten, die bei vertrags- und ordnungsgemäßem Betrieb geschuldet gewesen wären. Diese Verpflichtung schließt nicht die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens oder von Vertragsstrafen aus.

§ 7 DEKOMPILIERUNG UND PROGRAMMÄNDERUNG

(01) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind dem Anwender bei Softwarekomponenten, deren Quellcode der Hersteller nicht für den Anwender freigegeben hat, untersagt.

(02) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

(03) Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist ohne schriftliche Einverständniserklärung des Herstellers unzulässig.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

Gewährleistung und Haftung richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers.

§ 9 VERTRAGSSTRAFE

Der Anwender verspricht dem Hersteller für den Fall des Verstoßes gegen wesentliche Pflichten aus den individuellen und formularmäßig bestehenden Regelungen für jeden Fall des Zuwiderhandelns unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% der betroffenen Lizenzgebühren, mindestens jedoch in Höhe von Euro 25.000,-- zu entrichten.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(01) Für alle Ansprüche aus diesem EULA gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(02) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Rohrbach an der Ilm zuständige Amtsgericht/Landgericht, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

(03) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser EULA beinhalten sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

(04) Ist eine Bestimmung in der vorliegenden EULA unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlagen geeignet ist, den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.